Haben Sie in deutschsprachigen Medien etwas über diesen Aufstand der Generalstaatsanwälte gelesen? Was Sie gelesen haben, waren sicher Nachrichten über die angekündigte Impfpflicht.
Bis heute wurde keine Verordnung erlassen, die eine rechtliche Grundlage für eine solche Impfpflicht schaffen würde. Es ist auch zweifelhaft, ob sie in den USA rechtlich durchsetzbar wäre. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten noch einen funktionierenden Föderalismus, der den Gouverneuren der Einzelstaaten große Freiheiten einräumt. Der Gouverneur von Florida, Ron de Santis beispielsweise, unterzeichnete bereits im Mai ein Gesetz, das ab dem 16. September jede Forderung lokaler Behörden, Unternehmen oder Schulen nach einem Impf- oder Genesungsnachweis in dem von ihm regierten Staat untersagt und bei Zuwiderhandlung Strafzahlungen androht (5.000 Dollar pro betroffene Person).
Die Motion der 24 Staatsanwälte gegen Joe Biden wird hier dokumentiert. Die Anmerkungen finden Sie im Originaldokument, das am Ende dieses Beitrags zum Download verlinkt ist.
