Mit einem offenen Brief wenden sich die Rechtsanwälte für Grundrechte und Aufklärung an die Organe und Repräsentanten der Republik Österreich. Sie rufen zum Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland und zu aktiven Bemühungen um den Frieden auf. Außerdem kritisieren sie die völlig verfehlte Coronastrategie der Republik, die systematische Desinformation der Bevölkerung und den Entwurf des »Krisensicherheitsgesetzes«, das die Krönung von »zahllosen Rechtsakten Richtung autoritärer Regentschaft« darstelle. Der offene Brief der österreichischen Anwälte gesellt sich zu einer Reihe von Aufrufen, die jüngst erschienen sind.
Die Kernaussagen des offenen Briefes
Zum Ukrainekonflikt:
- Wir erachten jeden Angriff auf einen souveränen Staat und jede kriegerische Aggression […] als unmenschlich und verwerflich.
- Wir in Österreich können geopolitische Wahnsinnstaten nicht verhindern. Wir und ganz Europa wären aber gut beraten, die Kriegssituation nicht voranzutreiben, sondern uns mit allen friedlichen und diplomatischen Mitteln für dessen Beendigung einzusetzen.
- Wir fordern daher, dass sich Österreich seiner Tradition besinnt und unter Berufung auf seine immerwährende Neutralität jegliche, auch wirtschaftliche oder politische Unterstützung einer Kriegspartei unterlässt […].
Zu den Folgen der »Corona-Jahre«, die nicht aufgearbeitet werden:
- Zu den medizinischen Folgen und der Aufarbeitung der »Corona-Jahre«: Die derzeitige (wahrscheinlich impfbedingte) Übersterblichkeit, die bei Corona zum Stillstand der Gesellschaft geführt hätte, wird nicht einmal untersucht, obwohl namhafte Wissenschaftler und auch Pathologen den eindeutigen Zusammenhang mit der Impfung nachgewiesen haben.
- Die verantwortlichen Institutionen und Personen klammern sich mit allen Mitteln an die Macht, sind dabei aber nicht Willens oder in der Lage, dazuzulernen. Das zeigt sich auch in der Position zum Ukrainekonflikt.
Dazu, wie mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Demokratie umgegangen wird:
- Es zeigte sich erstmals deutlich eine klar erkennbare Linie, den Bürger, der Souverän des Staates sein sollte, immer mehr durch staatliche Autorität zu bevormunden. Einer der letzten Mosaiksteine in den zahllosen Rechtsakten Richtung autoritärer Regentschaft ist der vorliegende Entwurf des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes.
