Das Zerbröckeln des westlichen Imperiums
»Man kann im Stellvertreterkrieg der NATO mit Russland nicht neutral sein«, sagten die Außenminister der USA, Deutschlands und der Ukraine den Staats- und Regierungschefs der Länder des Globalen Südens auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2023. »Neutralität ist keine Option«, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »denn dann steht man auf der Seite des Aggressors«. Im Januar sagte Baerbock vor dem Europarat: »Wir führen einen Krieg gegen Russland.«
US-Außenminister Blinken schloss sich seinem deutschen Amtskollegen an und betonte: »Man kann wirklich nicht neutral sein.«
Warum nicht? Was ist der Grund für diesen mafiösen Druck?
»Fast 90 Prozent der Welt folgen uns in Bezug auf die Ukraine nicht«, hieß es am 15. September in einem Meinungsartikel in Newsweek. »Während die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten in Europa und Asien harte Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt haben, haben 87 Prozent der Weltbevölkerung es abgelehnt, uns zu folgen. Die Wirtschaftssanktionen haben unsere Gegner im gemeinsamen Widerstand vereint. Weniger vorhersehbar, hat der Ausbruch des Zweiten Kalten Krieges auch dazu geführt, dass Länder, die einst Partner oder bündnisfrei waren, zunehmend vielfältige neue Bündnisse eingehen.«
Im Jahr 2002, vor dem Einmarsch der USA in den Irak, sagte George Bush Junior zu den westeuropäischen Staats- und Regierungschefs: »Ihr seid entweder für uns oder gegen uns«, auch wenn sie nicht glaubten, dass der Irak »Massenvernichtungswaffen« besitze.
»My Way or No Highway« ist der Titel eines Abschnitts des Münchner Sicherheitsberichts. Einige Mitglieder der Blockfreien Staaten sahen darin eine Warnung, sich nicht an Chinas »Belt and Road«-Initiative – ihrer bevorzugten »Autobahn« – zu beteiligen. Der Abschnitt zitiert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping: »Die Mechanismen zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen, Einmischung und ›weitreichender Gerichtsbarkeit‹ werden gestärkt.«
